Am 29. Januar trifft sich um 17.45 Uhr der Stadtrat, um die Haushaltsplanung für das Jahr 2020 zu verabschieden. Die seit letztem Jahr neu in den Stadtrat gewählte AfD wird ihre Anträge einbringen.
Einmal mehr zeigt sich, dass faschistische Politik nichts zu bieten hat, als gegen diejenigen vorzugehen, die den Interessengegensätzen in der demokratischen Gesellschaft Ausdruck verleihen. Es soll gleichgemacht werden, was nicht gleich ist und hoffentlich so bald auch nicht wieder gleich wird:
- „Die Unterstützung für das von DNT/Staatskapelle organisierte sogenannte Kunstfest wird auf null reduziert“. Denn: „Die Subventionierung eines zum Teil für politische Propaganda gegen konservative Parteien genutztes sogenanntes Kunstfest ist politisch unausgewogen und nicht nachhaltig angelegt, sondern auf reinen Hedonismus ausgerichtet.“
- „Die Unterstützung für das sogenannte Theaterprojekt Stellwerk wird auf null reduziert“. Denn: „Die Subventionierung eines im linken Mileu agierenden Vereins, der Jugendliche zum Teil für politisch Propaganda missbraucht, ist für die Daseinsfürsorge der Stadt abdinglich.“
- „Die Ausgaben für die Haushaltsstelle Gleichstellungsbeauftragte werden bis auf die Personalkosten komplett gestrichen […]. Die Stelleninhaberin wird zukünftig dem Bürgerbüro zugeordnet“. Denn: „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie anderen biologischen oder fiktiven Geschlechtern ist per Gesetz bereits sichergestellt. […] Insofern ist die Gleichstellungsbeauftragte obsolet.“
- „Der Zuschuss an das sogenannte ‚Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus‘ wird auf null reduziert“. Denn: „die Akteure und Ziele der oft nur als ‚Bürgerbündnis gegen (gesamt) Rechts‘ agierenden Interessenvertretung [sind] mindestens fragwürdig, wenn nicht sogar selbst extremistisch in Ihren Ansichten und Vorhaben. Als wesentlicher Kritikpunkt der Mittelgewährung ist zu sehen, dass der Stadtrat damit eigene Mitglieder zur Bekämpfung aussetzt, wenn er den BgR finanziell unterstützt“.
- „Die Projektförderung an das sogenannte Lokalradio Lotte wird auf null reduziert“. Denn: „Die Subventionierung eines zum Teil politisch agierenden lokalen Radiosenders ist nicht Soll-Aufgabe des Stadt Weimar. Mit Sicherheit sind die gewährten Mieten in den bereitgestellten städtischen Räumlichkeiten bereits schon subventioniert, als dass eine weitere Begünstigung gegenüber anderen privaten Radiosendern vor Ort verhältnismäßig ist.“
Als nächstes dann wohl weg mit der pluralen Gesellschaft, die sich der Umsetzung des „Volkswillens“ entgegenstellt, den nur die AfD selbst erkennt – und zu dem umgekehrt auch nichts gehören darf, was die AfD ablehnt.